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Kein Fortschritt für B 87n – Bundesregierung gibt Antwort auf FDP-Anfrage

Region, 10.08.2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Fraktion der FDP zum Umsetzungsstand wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903495.pdf) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst: „Die Pendler auf der Strecke Leipzig-Eilenburg-Torgau werden sich bis zum weitgehenden Ausbau der B87n noch länger gedulden müssen. Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass für fünf Bauabschnitte der B87n im Bundesverkehrswegeplan kein zeitnaher Baubeginn erfolgen wird. Die Ortsumfahrung Torgau befindet sich sogar noch im Status ‚Ohne Planungsbeginn‘.  Die zeitliche Länge der Planungs- und Genehmigungsprozesse für wichtige überregionale Verkehrsachsen in Sachsen hat einen unzumutbaren Zustand erreicht. Während früher der Straßenbau oft am fehlenden Geld scheiterte, scheitert er jetzt am fehlenden Baurecht. Bei aller Rücksichtnahme auf Umweltfragen versteht kein Bürger mehr, dass wir für Verkehrsprojekte Planungszeiten von zehn Jahren brauchen. Gerade für die Anbindung des ländlichen Raumes an die Ballungsräume ist ein schnellerer Straßenbau unerlässlich. Dafür müssen auf Bundesebene die rechtlichen Abläufe vereinfacht und auf Landesebene die Planungskapazitäten erhöht werden. In ganz Sachsen besteht bei den wichtigsten Straßenbauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan nur für ein einziges Projekt Baurecht, siebzehn Verkehrsprojekte verfügen derzeit nicht über den notwendigen Planfeststellungsbeschluss.“ SWB